Endbenutzer-Lizenzvereinbarung


Diese Endbenutzer-Lizenzvereinbarung („EULA“) ist ein rechtlicher Vertrag zwischen Ihnen („Kunde“) als Einzelperson oder Einzelunternehmen und IDENTSMART GmbH und seinen Tochtergesellschaften (zusammenfassend „IDENTSMART“).

LESEN SIE DIESE EULA SORGFÄLTIG DURCH UND STELLEN SIE SICHER, DASS SIE SIE VERSTANDEN HABEN, BEVOR SIE IDENTSMART SOFTWARE HERUNTERLADEN ODER NUTZEN. DIE SOFTWARE IST URHEBERRECHTLICH GESCHÜTZT UND NACH AKZEPTIEREN DIESER EULA FÜR DEN KUNDEN LIZENSIERT. INDEM SIE DIE SOFTWARE HERUNTERLADEN ODER NUTZEN, BESTÄTIGEN SIE, DASS SIE DIESE EULA GELESEN UND VERSTANDEN HABEN UND SIE AKZEPTIEREN. WENN SIE MIT DEN BEDINGUNGEN DIESER EULA NICHT EINVERSTANDEN SIND, DÜRFEN SIE DIE SOFTWARE NICHT VERWENDEN. DIESE EULA VERKÖRPERT DAS GESAMTE ABKOMMEN BEZÜGLICH DER SOFTWARE ZWISCHEN IHNEN („KUNDE“) UND IDENTSMART. SIE ERSETZT ALLE FRÜHEREN ANGEBOTE, DARSTELLUNGEN ODER VEREINBARUNGEN, DIE SIE MIT IDENTSMART IM BEZUG AUF DIE SOFTWARE HABEN. DIE SOFTWARE IST DURCH NATIONALE UND INTERNATIONALE URHEBERRECHTE SOWIE DURCH ANDERE EIGENTUMSRECHTE UND VERTRÄGE GESCHÜTZT.

1. LIZENZ

1.1 Lizenzgewährung. IDENTSMART gewährt Ihnen hiermit eine begrenzte, nicht ausschließliche Lizenz zur Nutzung der Software und aller Benutzerhandbücher, die die Software begleiten („Dokumentation“) soweit in dieser EULA zugelassen. Sie akzeptieren diese für sich, Ihre Partner und Ihre Dienstleister einschließlich Berater und Vertragspartner. Die Lizenz umfasst das Recht auf alle Aktualisierungen, Erweiterungen, Modifikationen, Revisionen oder Ergänzungen der Software, die von IDENTSMART erstellt und den Endbenutzern über die IDENTSMART-Webseite oder das Kundenportal zur Verfügung gestellt werden. Ungeachtet des Vorstehenden ist IDENTSMART nicht verpflichtet, Aktualisierungen, Erweiterungen, Änderungen, Revisionen oder Ergänzungen der Software vorzulegen.

1.2 Anwendungsbereich. Sie, Ihre Partner und Ihre Drittanbieter (einschließlich Berater und Auftragnehmer) können die Software, die durch eine Lizenz aktiviert wurde, gemäß der Anzahl der Benutzer und Benutzerlizenzen verwenden, die für den entsprechenden Zeitraum zwischen Ihnen und IDENTSMART oder dem autorisierten Wiederverkäufer festgelegt wurden. Für die Zwecke dieser EULA bedeutet „Nutzung“ der Software das Laden der Software in den temporären oder permanenten Speicher eines Computers / Gerätes. Die Software darf nicht für eine größere Anzahl von Computern / Geräten verwendet werden, als Sie Lizenzen haben. Wenn Sie die Software an mehrere Benutzer weitergeben oder verteilen, müssen Sie sicherstellen, dass die Anzahl der Nutzer die Anzahl der von Ihnen erhaltenen Benutzerlizenzen nicht überschreitet, da Sie sonst gegen diese EULA verstoßen.

1.3 Kopien und Änderungen. Sie dürfen die Software nicht rekonstruieren, dekompilieren, zerlegen oder anderweitig übersetzen. Sie dürfen die Software nicht in irgendeiner Weise ändern oder anpassen. Sie dürfen eine Kopie der Software oder der Dokumentation nur für Sicherungs- oder Archivierungszwecke erstellen. Solche Kopien der Software oder Dokumentation enthalten alle Urheberrechts- oder sonstigen Eigentumsvermerke, die bei der erstmaligen Eintragung in diese Materialien aufgenommen wurden. Sofern in diesem Abschnitt nicht genehmigt, dürfen keine Kopien der Software oder Dokumentation von Ihnen oder einer unter Ihrer Aufsicht stehenden Person gemacht werden.

1.4 Zuweisung von Rechten. Die Ihnen in dieser EULA gewährten Rechte an der Software und Dokumentation dürfen nicht an Dritte unterlizensiert, vermietet oder verliehen werden.
Zur Klarstellung: Diese Bestimmung ist nicht dazu bestimmt, die Nutzung der Software durch Ihre Partner und Drittanbieter, die in Abschnitt 1.2 aufgeführt sind, zu beschränken.

2. GARANTIE UND HAFTUNGSAUSSCHLUSS

2.1 Begrenzte Hardwaregarantie. IDENTSMART gibt Ihnen eine 12-monatige Garantie, gültig ab dem Datum der Zusendung durch IDENTSMART, auf Hardware, die Sie von IDENTSMART oder einen seiner autorisierten Fachhändler erwerben und die vollständig bezahlt ist. Die Hardware ist im Wesentlichen sauber verarbeitet, ohne Defekt und frei von Materialfehlern und stimmt bei normalem, sachgemäßem Gebrauch mit den von IDENTSMART veröffentlichten Produktspezifikationen überein. Diese Garantie gilt nur für den Käufer und Endverbraucher des Produktes. Sollte die Hardware während der geltenden Gewährleistungsfrist nicht einwandfrei sein („Defekt“), so hat IDENTSMART die fehlerhafte Hardware nach eigenem Ermessen zu reparieren oder zu ersetzen und eine Zwischenlösung für die nicht konforme Hardware zu gewähren.

2.2 Begrenzte Softwaregarantie. IDENTSMART gibt Ihnen eine 12-monatige Garantie, gültig ab dem Datum der Zusendung durch IDENTSMART, auf Software, die Sie von IDENTSMART oder einen seiner autorisierten Fachhändler erwerben und die vollständig bezahlt ist. Die Software stimmt im Wesentlichen mit den von IDENTSMART veröffentlichten Produktspezifikationen überein. Diese begrenzte Garantie gilt nur für Sie als Lizenzinhaber. IDENTSMART garantiert nicht, dass die Software frei von Fehlern oder „Bugs“ ist, oder dass Sie die Software ohne Unterbrechung oder Probleme betreiben können. Ferner garantiert IDENTSMART nicht, dass die Software in allen Hardware- oder Softwarekombinationen, die von Ihnen genutzt werden, funktioniert.

2.3 HAFTUNGSAUSSCHLUSS. DIE VORANSTEHENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN GELTEN NICHT, WENN DAS PRODUKT (I) NICHT NACH DEN ANGABEN DER BEDIENUNGSANLEITUNG INSTALLIERT, BETRIEBEN, REPARIERT ODER GEWARTET WURDE, (II) UNSACHGEMÄSS GEHANDHABT, MISHANDELT ODER ANDERS ALS IN DER PRODUKTSPEZIFIKATION BESCHRIEBEN BETRIEBEN, GEWARTET oder AUFBEWAHRT WIRD, (III) ABNORMALEN PHYSIKALISCHEN ODER ELEKTRICHEN BEDINGUNGEN AUSGESETZT ODER DURCH UMWELTEINFLÜSSE, NACHLÄSSIGES HANDELN, UNVORHERSEHBARE EREIGNISSE ODER UNFALL BESCHÄDIGT WIRD. ALLE PRODUKTE ODER SOFTWARELIZENZEN, WELCHE FÜR BETA-, EVALUIERUNGS-, PRÜFUNGS- ODER DEMOSTRATIONSZWECKE BESTIMMT SIND UND FÜR DIE IDENTSMART KEINE ZAHLUNG DES KAUFPREISES ODER LIZENZGEBÜHREN ERHÄLT, SIND OHNE GEWÄHRLEISTUNG UND NUR ZUR VERWENDUNG FÜR PRÜF- ODER BEWERTUNGSZWECKE GEDACHT, DIE VON IDENTSMART AUTORISIERT SIND, NICHT ABER FÜR PRODUKTIONSUMGEBUNG ODER NORMALEN GEBRAUCH. DIE OBEN STEHENDE GARANTIE STELLT DIE EINZIGE UND AUSSCHLIESSLICHE HAFTUNG SEITENS IDENTSMART UND SEINEN AUTORISIERTEN PARTNERN, ZULIEFERERN UND LIZENZNEHMERN UND DEN EINZIGEN UND AUSSCHLIESSLICHEN RECHTSANSPRUCH DES KUNDEN BEI SCHADHAFTEN ODER MANGELHAFTEN ARTIKELN HIERUNTER DAR UND ERSETZT ALLE ANDEREN GARANTIEN, SEIEN SIE AUSDRÜCKLICH, IMPLIZIT ODER GESETZLICH VORGESCHRIEBEN, EINSCHLIESSLICH ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF DIE IMPLIZITEN GARANTIEN ÜBER DIE VERMARKTBARKEIT UND DIE EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, ZUFRIEDENSTELLENDE QUALITÄT, LEISTUNG ODER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN. IN KEINEM FALL ÜBERSTEIGT DIE HAFTUNG DURCH IDENTSMART GEMÄSS DIESER GEWÄHRLEISTUNG DIE KOSTEN EINER REPARATUR ODER DES KAUFPREISES EINES SOLCHEN DEFEKTEN ARTIKELS. DIESE HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE UND AUSNAHMEN GELTEN AUCH DANN, WENN DIE OBEN DARGELEGTE VERTRAGLICHE GEWÄHRLEISTUNG IHREN WESENTLICHEN ZWECK VERFEHLT.

3. GEISTIGES EIGENTUM, GEHEIMHALTUNG

3.1 Auswertungen, Lizenzverletzungen und Abhilfemaßnahmen. IDENTSMART behält sich das Recht vor, Daten über Softwarenutzung und andere Informationen zu sammeln, die als relevant erachtet werden, um sicherzustellen, dass unsere Produkte gemäß den Bestimmungen dieser Endbenutzer-Lizenz (EULA) verwendet werden. IDENTSMART verbietet ausdrücklich gleichzeitige, mehrfache Installationen unserer lizenzierten Produkte ohne vorherige schriftliche Zustimmung. Jede unbefugte Nutzung wird von IDENTSMART als Verstoß gegen die EULA angesehen. IDENTSMART behält sich das Recht vor, Verstöße sofort nach der Entdeckung zu ahnden, indem sie den dann aktuellen Listenpreis der nicht autorisierten Lizenz auf die ursprünglich zum Kauf autorisierte Kreditkarte oder sonstige Zahlungsmittel belastet. Sie erklären sich damit einverstanden, die Übermittlung der für die Einhaltung dieses EULA erforderlichen Daten nicht elektronisch oder anderweitig zu sperren. Jegliche Sperrung von Daten, die für die Einhaltung dieser EULA erforderlich sind, gilt als Verstoß gegen diese EULA und führt zur sofortigen Kündigung dieses EULA gemäß Punkt 4.

3.2 Eigentumsrechte an Software und Marken. Sie erkennen an, dass die Software und die Dokumentation für IDENTSMART urheberrechtlich und durch internationale Verträge geschützt sind. Sie bestätigen und stimmen zu, dass IDENTSMART alle Rechte, Titel und Interesse an der Software und Dokumentation, einschließlich der damit verbundenen geistigen Eigentumsrechte unter Urheberrecht, Geschäftsgeheimnis, Patent oder Warenzeichen besitzt und weiterhin besitzen wird. Diese EULA gewährt Ihnen keine Beteiligung an der Software oder der Dokumentation, sondern nur ein beschränktes Nutzungsrecht, das gemäß den Bestimmungen dieser EULA widerrufbar ist. Alle Marken und Dienstleistungsmarken, die IDENTSMART in Verbindung mit der Software oder mit von IDENTSMART erbrachten Diensten verwendet, sind Marken von IDENTSMART. Diese EULA gewährt Ihnen kein Recht, Lizenz oder Interesse an solchen Marken. Sie dürfen keine Rechte, Lizenzen oder Interesse an solchen Marken oder irgendwelcher Wörter oder Entwürfe geltend machen, die mit diesen Marken verwechselbar sind.

3.3 Geheimhaltung. Sie dürfen nur autorisierten Personen gestatten, die Softwarelizenzen zu nutzen oder die Dokumentation anzusehen. Sofern nicht ausdrücklich von dieser EULA genehmigt, dürfen Sie die Software oder Dokumentation nicht an Dritte weitergeben. Sie werden nach bestem Bemühen versuchen, mit IDENTSMART zusammenzuarbeiten und IDENTSMART bei der Identifizierung und Verhinderung einer unberechtigten Nutzung, Kopie oder Offenlegung der Software, der Dokumentation oder eines Teils davon zu unterstützen.

4. LIZENZGEBÜHREN

Die Software steht Ihnen zur Verfügung, wenn Sie eine oder mehrere Lizenzen erhalten. Nach Annahme dieser EULA können Sie eine oder mehrere Lizenzen beziehen. Die von Ihnen oder einem autorisierten Wiederverkäufer gezahlten Lizenzgebühren werden unter Berücksichtigung der nach dieser EULA erteilten Lizenz bezahlt. Sofern hier nicht anders angegeben, erstattet IDENTSMART keine Lizenzgebühren.

5. GÜLTIGKEIT & BEENDIGUNG

Diese EULA ist wirksam ab dem Zeitpunkt der Annahme oder beim Herunterladen, dem Zugriff und der Nutzung der Software, auch wenn Sie diese EULA nicht ausdrücklich akzeptiert haben. Diese EULA bleibt bis zur Kündigung gültig. Unbeschadet sonstiger Rechte wird diese EULA automatisch beendet, wenn Sie die hier beschriebenen Einschränkungen oder sonstigen Anforderungen nicht einhalten. Wenn Sie die Software leasen und die anwendbaren Lizenzgebühren nicht bezahlen, hat IDENTSMART das Recht, den Zugang zu beschränken, zu begrenzen oder zu entfernen. Wenn Sie gegen eine Beschränkung der EULA verstoßen, kann IDENTSMART diese kündigen, indem IDENTSMART Ihnen schriftlich Ihre Verletzung und die Entscheidung, die EULA zu beenden, mitteilt. Nach Beendigung der EULA durch IDENTSMART erklären Sie sich damit einverstanden, entweder an IDENTSMART die Software, Dokumentation und alle Kopien davon zurückzusenden oder alle diese Materialien zu vernichten und dies schriftlich zu bestätigen.

6. RECHTSMITTEL & SCHADENSERSATZ

6.1 Wenn Sie auf eine tatsächliche oder drohende Verletzung der Software oder Piraterie aufmerksam werden oder wenn von einer anderen Partei als IDENTSMART im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Software eine Verletzung oder ein Piraterieanspruch gegen Sie erhoben wird, benachrichtigen Sie schnellstmöglich IDENTSMART schriftlich über die Zuwiderhandlung, Piraterie oder den Anspruch. IDENTSMART bestimmt nach eigenem Ermessen, welche Maßnahmen in Bezug auf das Vorstehende getroffen werden sollen, und übernimmt die Verteidigung oder trägt die Kosten einer solchen Maßnahme (ausgenommen, wenn diese durch Ihre Fahrlässigkeit, vorsätzliches Verschulden oder Änderung der Software zustande gekommen ist). Für den Fall, dass die Nutzung der Software in Übereinstimmung mit dieser EULA durch ein zuständiges Gericht geklärt wird, um nicht die Rechte Dritter zu verletzen, wird als einziges Rechtsmittel IDENTSMART entweder (I) für Sie die Nutzungsrechte für die Software beschaffen oder (II) die Software ändern, um keine Rechte zu verletzen.

6.2 Sie werden auf eigene Kosten Schadensersatz leisten und IDENTSMART und ihre Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen sowie alle Beamten, Direktoren und Angestellten davon schadlos halten und von allen Ansprüchen, Handlungen, Verbindlichkeiten, Verlusten, Schäden, Urteilen, Stipendien, Kosten und Aufwendungen, einschließlich angemessener Anwaltsgebühren (zusammenfassend, „Forderungen“), die sich aus der Nutzung der Software durch Sie, jeder mit Ihnen verbundenen Partei oder jeder Partei, die auf Ihre Ermächtigung in einer Weise handelt, die nicht ausdrücklich entsprechend dieser EULA zugelassen ist.

6.3 IDENTSMART hat keinerlei Verpflichtung zur Entschädigung für Ansprüche, wenn das Produkt gegen die geistigen Eigentumsrechte eines Dritten verstößt, soweit diese Forderungen infolge von:
(1) Ihrer Kombination des Produkts mit anderen Produkten oder Dienstleistungen, die von IDENTSMART nicht vernünftigerweise vorhersehbar waren und wenn das Produkt ohne solche kombinierte Verwendung keine Rechte verletzt hätte,
(2) Implementierung des Produkts in Ihr eigenes Design, bei der das Produkt nicht ohne die Implementierung nicht gegen Rechte verstoßen hätte,
(3) Änderung des Produkts, bei der das Produkt ohne diese Änderung keine Rechte verletzt hätte.

7. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

IDENTSMART’S GESAMTE HAFTUNG IHNEN GEGENÜBER ODER IRGENDEINER PARTEI IN BEZUG AUF IRGENDEINEN VERLUST ODER SCHÄDEN AUS ANSPRÜCHEN, ANFORDERUNGEN ODER MASSNAHMEN, DIE AUS DIESER EULA HERVORGEHEN KÖNNEN, (EINSCHLIESSLICH UND OHNE EINSCHRÄNKUNG FREISTELLUNGSVERPFLICHTUNGEN FÜR IDENTSMART’S GEISTIGES EIGENTUM) ÜBERSTEIGT IN KEINEM FALL DIE HÖHE DER GEBÜHREN, DIE SIE IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS AN IDENTSMART BEZAHLT HABEN. DIESE EINSCHRÄNKUNG BEZIEHT SICH AUF ALLE HANDLUNGSURSACHEN ODER ANSPRÜCHE INSGESAMT, EINSCHLIESSLICH UND OHNE EINSCHRÄNKUNG AUF VERTRAGSBRUCH, GEWÄHRLEISTUNGSBRUCH, SCHADENERSATZ, NACHLÄSSIGKEIT, ERFOLGSHAFTUNG, FALSCHE ANGABEN UND ANDERE RECHTSVERLETZUNGEN.

8. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

8.1 Geltendes Recht und Gerichtsstand. Diese EULA wird nach den Gesetzen in Deutschland geregelt und ausgelegt, ohne Rücksicht auf die Konflikte der Rechtsvorschriften. Der Gerichtsstand ist München, es sei denn, ein anderes Gericht ist durch zwingendes anwendbares Recht vorgeschrieben. Jede im Zusammenhang mit dieser EULA entstandene Klage oder Streitigkeit wird in den in Deutschland ansässigen Bundes- oder Landesgerichten beschlossen. Soweit gesetzlich zulässig, stimmen Sie hiermit der Zuständigkeit und Gerichtsstand dieser Gerichte zu und verzichten auf Einsprüche gegen die Gerichtsbarkeit dieser Gerichte.

8.2 Salvatorische Klausel. Wird eine Bestimmung oder Klausel dieser EULA in einer bestimmten Situation von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt, hat diese Erklärung keinerlei Einfluss auf die Gültigkeit der Durchsetzbarkeit der Bestimmungen und Klauseln dieses Vertrages im Übrigen oder auf die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der widrigen Bestimmung oder Klausel in einer anderen Situation.

8.3 Fortbestand. Die Punkte 2, 5, 6, 7 und 8 dieser EULA und alle diesbezüglichen Abschnitte haben Fortbestand nach der Kündigung oder dem Ablauf dieser EULA ungeachtet des Grundes für die Kündigung oder den Ablauf und bleiben auf unbestimmte Zeit gültig und bindend.

8.4 Überschriften. Die in dieser EULA enthaltenen Klausel- und Abschnittsüberschriften dienen nur Bezugszwecken und beeinflussen nicht die Bedeutung oder Auslegung dieser EULA.

8.5 Keine Verzichtserklärung. Die Säumnis einer der Parteien zur Durchsetzung jeglicher gemäß diesem Vertrag gewährten Rechte oder zur Durchführung einer Maßnahme gegen die andere Partei im Falle eines Verstoßes gegen diesen Vertrag gilt nicht als Verzichtserklärung dieser Partei in Bezug auf eine darauffolgende Durchsetzung von Rechten oder darauffolgenden Maßnahmen im Falle von zukünftigen Verstößen.

8.6 Änderung. IDENTSMART behält sich das Recht vor, im alleinigen Ermessen diese EULA jeweils durch die Veröffentlichung einer aktualisierten Version zu ändern. Sollten Sie den an dieser EULA vorgenommenen Änderungen nicht zustimmen, wird diese EULA umgehend gemäß Abschnitt 4 gekündigt.

8.7 Zölle und Steuern. Sie haben neben den gemäß dieser EULA geforderten Lizenzgebühren alle anwendbaren Verkaufs-, Gebrauchs-, Kapitalverkehrssteuern sowie sonstige Steuern und alle Abgaben zu zahlen, die aufgrund der vertragsgegenständlichen Transaktion erhoben oder auferlegt werden, mit Ausnahme der Einkommenssteuern auf den Nettogewinn von IDENTSMART. Sie haben IDENTSMART den Betrag für diese Steuern oder Abgaben zu erstatten, die von IDENTSMART infolge dieser Transaktion gezahlt wurden oder IDENTSMART direkt entstanden sind.